Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406 Abs. 1 ; ZPO § 42 Abs. 1
  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen unterbliebener Mitteilung der Aufgabe seiner Tätigkeit als Arzt; Geltendmachung von Einwendungen gegen den Inhalt des Gutachtens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eintritt in den Ruhestand ist kein Befangenheitsgrund!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen unterbliebener Mitteilung der Aufgabe seiner Tätigkeit als Arzt; Geltendmachung von Einwendungen gegen den Inhalt des Gutachtens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fehlende Ausübung der Arzttätigkeit durch Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit - Möglich fehlende Sachkunde ist im Verfahren zu klären

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eintritt in den Ruhestand ist kein Befangenheitsgrund! (IBR 2023, 488)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1485

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 8 U 97/15

  Ortstermin ist mit beiden Parteien durchzuführen!

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Es kommt nicht darauf an, ob das Gericht selbst Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen hegt oder ob dieser tatsächlich parteiisch ist oder sich nach Lage der Dinge zumindest darüber hätte bewusst sein können, dass sein Verhalten geeignet sein könnte, Zweifel an seiner Neutralität aufkommen zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - vgl. BGH Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 - juris).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der - nicht auf rein subjektiven oder unvernünftigen Vorstellungen beruhende - Anschein einer Voreingenommenheit besteht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - juris).

• OLG Dresden, 12.12.2017 - 4 W 1113/17

  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken könne, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 12.12.2017 - 4 W 1113/17 - juris).

  Der Gegenstandswert bemisst sich gemäß § 3 ZPO auf ein Drittel des Hauptsachewertes (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03 - juris;… Senat, Beschlüsse vom 21. April 2021 - 4 W 201/21 -, Rn. 9, juris 26.05.2020 - 4 W 335/20; vom 12.12.2017 - 4 W 1113/17 - juris).

• OLG Dresden, 21.04.2021 - 4 W 201/21

  Werden in einem Beweisbeschluss einem medizinischen Sachverständigen weder ein …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Die aus fehlender Fachkompetenz folgenden inhaltlichen Mängel des Gutachtens begründen indes nach ständiger Rechtsprechung keinen Ablehnungsgrund, sondern sind ggf. im Rechtszug zu rügen (Senat, Beschluss vom 21. April 2021 - 4 W 201/21 -, Rn. 7, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Mai 2020 - II-2 WF 162/19 -, Rn. 29, juris;… vgl. Zöller/Greger, aaO. § 406 ZPO Rn. 7 m.w.N.).

  Der Gegenstandswert bemisst sich gemäß § 3 ZPO auf ein Drittel des Hauptsachewertes (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03 - juris; Senat, Beschlüsse vom 21. April 2021 - 4 W 201/21 -, Rn. 9, juris 26.05.2020 - 4 W 335/20; vom 12.12.2017 - 4 W 1113/17 - juris).

 
• BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken könne, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12 - juris; vgl. Senat, Beschluss vom 12.12.2017 - 4 W 1113/17 - juris).
• BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Sachverständigenablehnung II

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Es kommt nicht darauf an, ob das Gericht selbst Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen hegt oder ob dieser tatsächlich parteiisch ist oder sich nach Lage der Dinge zumindest darüber hätte bewusst sein können, dass sein Verhalten geeignet sein könnte, Zweifel an seiner Neutralität aufkommen zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - vgl. BGH Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 - juris).
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Der Gegenstandswert bemisst sich gemäß § 3 ZPO auf ein Drittel des Hauptsachewertes (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03 - juris;… Senat, Beschlüsse vom 21. April 2021 - 4 W 201/21 -, Rn. 9, juris 26.05.2020 - 4 W 335/20; vom 12.12.2017 - 4 W 1113/17 - juris).
• OLG München, 27.10.2006 - 1 W 2277/06

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Beurteilung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  So lässt weder die Begegnung auf Fachkongressen noch der wissenschaftliche Austausch, etwa durch die Lieferung eines Beitrages für eine von dem Sachverständigen verantwortete Anthologie, für sich genommen den Rückschluss zu, der Sachverständige habe nicht mehr die nötige Distanz zur kritischen Beurteilung der Tätigkeit eines Kollegen (Senat…, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 4 W 151/10 -, Rn. 4, juris; OLG München, NJW-RR 2007, 575).
• OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02

  Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Zwar ist gemäß § 572 Abs. 1 ZPO ein Abhilfeverfahren vorgeschrieben, das inhaltlich dem Verfahren auf Gegenvorstellung angelehnt ist; Voraussetzung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens oder gar für die Beschwerdeentscheidung selbst ist es aber nicht (Senat…, Beschluss vom 10. September 2020 - 4 W 578/20 -, Rn. 13, juris OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27.08.2002 - 14 W 3/02 - juris, Rz. 6 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.05.2002 - 5 W 4/02 - juris).
• OLG Stuttgart, 27.08.2002 - 14 W 3/02

  Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Abhilfeentscheidung nach neuem Recht

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Zwar ist gemäß § 572 Abs. 1 ZPO ein Abhilfeverfahren vorgeschrieben, das inhaltlich dem Verfahren auf Gegenvorstellung angelehnt ist; Voraussetzung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens oder gar für die Beschwerdeentscheidung selbst ist es aber nicht (Senat…, Beschluss vom 10. September 2020 - 4 W 578/20 -, Rn. 13, juris OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2002 - 14 W 3/02 - juris, Rz. 6 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.05.2002 - 5 W 4/02 - juris).
• OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 W 288/17

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit liegt bei einem Sachverständigen indes dann vor, wenn zwischen ihm und einem der Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis besteht, weil ein solches die Besorgnis rechtfertigt, es bestünden zwischen dem Sachverständigen und der Partei Bindungen, die eine Bereitschaft zu besonderer Rücksichtnahme auf deren Interessen nahelegen (Senat, Beschluss vom 18. April 2017 - 4 W 288/17 -, Rn. 8, juris vgl. BFH, Beschluss vom 22.08.1988 - III B 104/87 - Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Beschluss vom 11.02.1983 - 1 W 4/83 - jeweils juris).
• OLG Dresden, 10.09.2020 - 4 W 578/20
• OLG Dresden, 19.03.2021 - 4 W 72/21

  Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers Gutachten …
• OLG Hamm, 26.05.2020 - 2 WF 162/19

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
• OLG Dresden, 26.05.2020 - 4 W 335/20

  Überschreitung des Gutachtensauftrags allein macht (noch) nicht befangen!
• BFH, 22.08.1988 - III B 104/87

  Ablehnung eines Sachverständigen
• OLG Dresden, 22.02.2010 - 4 W 151/10

  Befangenheit; Sachverstänger; Arzthaftung
• OLG Hamburg, 11.02.1983 - 1 W 4/83